Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 7. Dezember 2017 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Weiterbau der L 712n (Ostwestfalenstraße) bis zur Herforder Straße in Bielefeld genehmigt wurde, rechtmäßig ist.

Drei Eigentümer hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 23. September 2014 geklagt. Zwei der Eigentümer hatten vor allem Einwände gegen die Trassenwahl und die Verkehrsprognose erhoben sowie die Gefahr für die Tier- und Pflanzenwelt betont. Eine weitere Eigentümerin wandte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil dieser vorsieht, einen Teil ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Brachfläche für die Feldlerche in Anspruch zu nehmen.

Die Kammer hat die Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Die Wahl der unmittelbar nördlich von Milse verlaufenden Trasse sei nicht zu beanstanden. Zu Recht habe die Bezirksregierung auf die niedrigeren Kosten dieser Trasse, die geringeren Folgen für die Landwirtschaft und die größere Entlastungswirkung für das umliegende Straßennetz abgestellt.

Die der Planung zugrunde liegende Verkehrsprognose sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Berechnungen beruhten auf einer ausreichend aktuellen Datengrundlage und das Modell liefere ausreichend zuverlässige Daten.

Der durch die Straße verursachte Verkehrslärm bewege sich unter Berücksichtigung der ergriffenen Schallschutzmaßnahmen innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Dort wo dies – wie bei einem der Kläger – nicht der Fall sei, sei von der Bezirksregierung ein Anspruch auf Ersatz der Kosten passiver Schallschutzmaßnahmen am Wohnhaus (z.B. für den Einbau von Schallschutzfenstern) zugesprochen worden. Eine weitere Entschädigung für Außenbereichsanlagen, etwa Terrassen, sei nicht erforderlich gewesen.

Die Bezirksregierung habe im Planfeststellungsbeschluss auch die Belange des Naturschutzes beachtet. Der Planfeststellungsbeschluss treffe ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere durch die Festlegung von Bauzeitenfenstern, durch die Verpflichtung zur Errichtung von Sperr- und Durchlassanlagen, durch Anordnung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie entsprechender Kontrollen.

Es sei nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss einen Teil eines Ackers als Brachfläche für die Feldlerche vorgesehen habe. Die Fläche sei trotz ihrer Entfernung von der Straße geeignet und ihre Wahl der am wenigsten belastende Eingriff.

(Verwaltungsgericht Minden, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 9 K 170/15, 9 K 209/15 und 9 K 210/15 -, nicht rechtskräftig. Zur Veröffentlichung vorgesehen unter: www.nrwe.de).